Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2006 - L 9 B 307/06 AS |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07.12.2006 - L 9 B 307/06 AS (https://dejure.org/2006,109989)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07. Dezember 2006 - L 9 B 307/06 AS (https://dejure.org/2006,109989)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,109989) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01
Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2006 - L 9 B 307/06
Die der Grundregel des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II folgende Anrechnung verstößt auch nicht gegen die von den Beschwerdeführern für sich in Anspruch genommenen Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09. April 2003 (Az. 1 BvL 1/01, FamRZ 2003, 1373 = BVerfGE 108, 52).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2011 - L 9 AS 75/08 Ebenso wenig ist es denkbar, dass § 11 Abs. 1 Satz 1 und 3 SGB II gegen das verfassungsrechtliche Gebot einer Sicherung des kindlichen Existenzminimums verstoßen, indem sie eine Anrechnung des zur Bedarfsdeckung des Kindes entbehrlichen Kindergeldanteils als Einkommen des jeweils Bezugsberechtigten vorsehen (vgl. Senatsbeschluss vom 07.12.2006 - L 9 B 307/06 AS).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2007 - L 9 AS 488/07 Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 07. Dezember 2006 im Verfahren L 9 B 307/06 AS zur grundsätzlichen Zulässigkeit einer solchen Anrechnung fremden Einkommens innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft Stellung genommen und festgestellt, dass die Regelungsbefugnis des Bundesgesetzgebers insoweit nicht von vornherein, etwa aus verfassungsrechtlichen Gründen, darauf beschränkt ist, lediglich die Anrechnung eigenen Einkommens vorzusehen.
- SG Hildesheim, 23.01.2007 - S 37 AS 1531/06 Da somit das Kindergeld für die Bedarfsdeckung der Kinder nur anteilig benötigt wird, sind die überschießenden Anteile von jeweils 27, 61 EUR auf den Bedarf der Antragstel-lerin anzurechnen (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - L 9 B 307/06 AS).